Kommissionsempfehlungen

Veröffentlicht am 29.04.24

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Die von der Bundesregierung beauftragte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin arbeitete seit April 2023 an Möglichkeiten zur Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Ihre Empfehlungen haben sie nun dem Bundesjustiz-, dem Familien- und dem Gesundheitsministerium übergeben. Unter anderem sollen demnach Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft legalisiert werden. Derzeit gilt der Paragraph 218 StGB, wonach Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig, aber in den ersten zwölf Wochen straffrei sind. Für Abbrüche in späteren Schwangerschaftsphase (bis Woche 22) habe der Gesetzgeber laut Kommission Gestaltungspielraum, unter welchen Voraussetzung dann ein Abbruch straffrei sei. Dies könne z.B. eintreten bei medizinischer Indikation oder Vergewaltigung. Lebensfähige Föten dürfen weiterhin nicht abgetrieben werden, so die Kommission. Nun berät die Bundesregierung, wie sie mit den Empfehlungen umgehen wird.

Den Bericht finden Sie hier: Kurzbericht