AGBs Abonnentinnen*
1. Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnementbestellungen des
Veröffentlichungsorgans „Hebammenforum“ des Deutschen Hebammenverbandes. Vertragspartner ist der Deutsche Hebammenverband e. V., Gartenstr. 26, 76133 Karlsruhe, Amtsgericht Mannheim
VR 102080.
(2) Für Verbraucher im Sinne des BGB gelten teilweise besondere Schutzvorschriften, insbesondere ein Widerrufsrecht. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsschluss
(1) Ein Abonnementvertrag kann elektronisch oder schriftlich geschlossen werden. Bei einem schriftlichen Vertragsschluss ist eine Bestellung ordnungsgemäß ausgefüllt an uns zu übermitteln. Hier-durch geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Zu einem Vertragsschluss kommt es erst durch unsere Annahme (§ 2 Abs. 3).
(2) Bei einem elektronischen Vertragsschluss gilt Folgendes: Sie können auf der Internetseite das gewünschte Abonnement durch Anklicken auswählen. In der folgenden Eingabemaske geben Sie die für den Vertragsschluss notwendigen Daten ein und wählen die gewünschte Zahlungsmethode. Durch Anklicken des Buttons „Daten prüfen“ wird Ihnen die Bestellübersicht angezeigt, Sie haben die Möglichkeit, Ihre Angaben zu korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Präsentation der Zeitschrift auf der Internetseite ist noch kein Vertragsangebot. Nach der Bestellung wird von uns umgehend eine automatisierte elektronische Bestätigung versandt, dass wir das Angebot erhalten haben. Ferner werden Sie darin nochmals über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht belehrt. Diese E-Mail enthält noch keine Erklärung, dass wir das Angebot annehmen.
(3) Die Erklärung über die Annahme des Angebots erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder per Post. Erst mit dieser Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.
(4) Den Vertragstext speichern wir. Sie können diesen bei einer elektronischen Bestellung vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf “Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
3. Lieferbedingungen / Preiserhöhungen / digitale Inhalte
(1) Wir liefern Ihnen das „Hebammenforum“ auf dem Postweg sofern nicht anders vereinbart
innerhalb Deutschlands frei Haus an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bei einer Lieferung ins Ausland können die auf der Internetseite näher angegebenen zusätzlichen Versandkosten anfallen.
(2) Eine Preiserhöhung kann im angemessenen Umfang aufgrund gestiegener Produktions- oder
Vertriebskosten vorgenommen werden (Papier-, Druck-, Lohn- und Vertriebskosten). Eine Preiserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht Ihnen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung im Heft zugehen.
(3) Wir bieten einen Zugang zu digitalen Inhalten, insbesondere einem Archiv, an. Hierfür ist ein Zugang zum Internet erforderlich. DSL-Zugang wird empfohlen. Darüber hinaus stellen Sie bitte sicher, dass das Endgerät uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und ggf. eine Speicherung der Downloads möglich, insbesondere ausreichend freier Speicherplatz verfügbar ist. Ferner ist eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig (ein PDF-Reader, z. B. von Adobe), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.
Die Bereitstellung digitaler Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt kann nicht garantiert werden. Wir werden im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren von uns zu verantwortende Störungen beseitigen. Soweit es eine digitale Archiv-Funktion gibt, können Sie auf frühere Heftinhalte zugreifen. Es steht uns dabei frei, bereits erschienene Ausgaben auch nachträglich zu ändern. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Sie sind ausschließlich berechtigt, die erworbenen Inhalte zu eigenen, privaten Zwecken zu nutzen. Die Inhalte dürfen nicht verbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.
Wir sind berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren.
(4) Die Printversion kann auch als E-Paper in einer App gelesen werden. Sie müssen dafür über Ihren App-Store die kostenfreie Hebammenforum-App herunterladen. Auf etwaige im Zusammenhang mit der App relevante Geschäftsbedingungen (ggf. auch des Betreibers des App-Stores) verweisen wir. Im Anschluss können Sie sich das digitale Heft der Hebammenforum-Ausgabe über die App herunterladen und beliebig oft (aber nur innerhalb der App) lesen. Ein darüber hinausgehendes Recht zum Download besteht nicht. In der Browser-Version der App kann das E-Paper lediglich gelesen, aber nicht heruntergeladen werden. Hierfür ist ein Zugang zum Internet erforderlich.
Mit der Hebammenforum-App haben Sie automatisch ein Archiv ab dem Beginn des Abonnements für die dort eingestellten Hefte.
Für den Fall der Nutzung als E-Paper erwerben Sie ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht der digitalen Version der Hebammenforum-Ausgabe auf zwei Endgeräten (sofern nicht abweichend vereinbart). Es besteht darüber hinaus kein Recht zur Vervielfältigung, insbesondere zur Weitergabe der Datei an Dritte.
4. Vertragslaufzeit / Schnupper-Abonnement / Prämien-Abonnement
(1) Die Mindestlaufzeit für Abonnements beträgt ein Jahr. Nach deren Ablauf verlängert sich der Vertag automatisch weiter, wenn nicht mit einer Frist von 4 Wochen vor Ende der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt wird. Nach Ende der Mindestlaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Eine Kündigung, die an den Deutschen Hebammenverband e.V. gerichtet ist, wird formlos und ohne Unterschrift akzeptiert. Diese darf über folgende Wege übermittelt werden: E-Mail, Fax, Brief oder Kündigungsbutton auf der Hebammenforum-Website.
(2) Ein „Schnupper-Abonnement“ gilt abweichend von der obigen Regelung zunächst für drei Ausgaben. Wird es von Ihnen oder uns nicht spätestens eine Woche nach Erhalt der zweiten Ausgabe gekündigt, wandelt sich das „Schnupper-Abonnement“ in ein reguläres Jahresabonnement.
(3) Sofern in Verbindung mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages eine Prämie ausgewählt wird, so wird diese erst nach erstmaliger Zahlung des Bezugspreises und unter dem Vorbehalt, dass diese auch vorrätig ist, geliefert. Für den Fall, dass ausnahmsweise eine aktuelle Prämie nicht vorrätig sein sollte, bieten wir Ihnen eine vergleichbare Prämie an. Sofern Sie mit dieser nicht einverstanden sind, können Sie von dem geschlossenen Vertrag zurücktreten.
(4) Das Angebot Probeheft gilt nur für eine Ausgabe. Wir können nach eigenem Ermessen entscheiden, welches Heft als Probeheft übermittelt wird.
(5) Die Angebote Probeheft und Schnupper-Abonnement können pro Person nur einmal in Anspruch genommen werden. Prämien- und Schnupper-Abonnement kann nur beziehen, wer innerhalb der letzten 12 Monate vor Vertragsschluss kein/e Abonnent/in war.
(6) Für den Fall, dass Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, können wir den Vertrag kündigen.
(7) Ein Wechsel der Variante des bestehenden Abonnements (ausschließlich Zustellung Print, ausschließlich Zugang Digital oder Kombination Print + Digital) bieten wir unter Beachtung der Bearbeitungszeiten zur nächstmöglichen Ausgabe an. Dafür wird eine schriftliche Mitteilung benötigt. Sie erhalten eine Bestätigung über den Wechsel und die geänderten Konditionen.
5. Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie sind verbindlich und beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer sowie Versandkosten im Inland, zzgl. eventueller Versandkosten im Ausland, die separat in der Produktbeschreibung angegeben sind.
(2) Die Zahlung erfolgt kalenderjährlich im Voraus durch Überweisung auf das von uns benannte Konto oder Lastschrift. Bei Bestellungen im laufenden Kalenderjahr wird der Preis zunächst anteilig bis zum Jahresende berechnet. Erfolgt im laufenden Kalenderjahr ein Wechsel in der Kategorie Mitgliedschaft werden die Gebühren angepasst und per Gutschrift bzw. Nachforderung entsprechend ausgeglichen.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Eine Zahlungsverpflichtung besteht selbstverständlich erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der wirksame Vertrag nach Ziffer 2.3 zustande gekommen ist.
(3) In Ausbildung zur Hebamme befindliche Schülerin bzw. Studentin wird ein ermäßigter Bezugspreis eingeräumt, solange diese eine Kopie einer gültigen Bescheinigung an uns übermitteln. Ihnen obliegt die Übermittlung etwaiger Aktualisierungen oder von Folge-Bescheinigungen. Nach Ablauf der Gültigkeit des jeweiligen Nachweises sind wir berechtigt, für den weiteren Bezugszeitraum den normalen Jahresabonnementpreis zu verlangen. Die Ermäßigung gilt nur bis zum Berufsabschluss durch das Examen.
(4) Die möglichen Zahlungsarten werden im Rahmen der Produktbeschreibung mitgeteilt. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand des ersten Heftes und danach im regelmäßigen Turnus der vereinbarten Zahlungsintervalle.
6. Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung wird verwiesen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Hebammenverband e. V., Gartenstr. 26, 76133 Karlsruhe, Telefonnummer: 0721 98189-0 Telefaxnummer: 0721 98189-20, E-Mail-Adresse: info@hebammenverband.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Vergütungen berechnet.
Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Widerrufsformular
7. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
8. Daten und Adressänderung
(1) Sie versichern und stehen dafür ein, dass alle von Ihnen angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen der Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (Deutscher Hebammenverband e. V., Gartenstraße 26, 76133 Karlsruhe, Telefaxnummer: 0721/98189-20, E-Mail-Adresse: info@hebammenverband.de).
(2) Im Fall einer Änderung der Lieferanschrift muss eine entsprechende Information spätestens bis zum 10. eines Monats bei uns eingehen, damit eine Übersendung des Hefts für den nächsten Monat an die geänderte Anschrift sichergestellt werden kann. Bitte beachten Sie, dass ein etwaiger Nachsendeauftrag für Pressesendungen nicht gilt. Für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernehmen wir keine Haftung.
9. Änderungsvorbehalt bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Geschäftsbedingungen werden Ihnen in geeigneter Weise, i. d. R. über die nächste Ausgabe des Hebammenforums übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Sie werden in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.
(2) Widersprechen Sie, gelten die alten Geschäftsbedingungen bis zum Ende des Vertragsjahres fort. Im Folgejahr kann das Abonnement nur zu den geänderten, dann aktuellen Bedingungen fortgeführt werden.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
(2) Sind Sie Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit Ihnen einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11. Hinweise zur Streitbeilegung
(1) Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung):
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
(2) Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.